99,7 Mio. Euro für schnelles Internet in Sachsen

Haushaltsausschuss beschließt in Sondersitzung Mittelfreigabe

(Dresden, 30. September 2016) Gestern Abend hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages auf einer Sondersitzung Mittel für die Breitbandversorgung freigegeben.

Um Investitionen beim Breitbandausbau kurzfristig zu fördern, hat die CDU der Bitte der Staatsregierung um eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung zugestimmt. So können nun Mittel in Höhe von rund 99,7 Mio. Euro im laufenden Haushalt umgeschichtet werden, um kurzfristig Fördermittelbescheide erlassen zu können.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Schnelles Internet ist nicht nur privat für die Bürger wichtig. Breitbandversorgung ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb wurden auch Mittel aus dem Zukunftssicherungsfonds zur Verfügung gestellt.“

Für die Bewilligung der 99,7 Mio. Euro bedurfte es aus gesetzlichen Gründen einer Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses. Michel: „Der Antrag der Regierung ging zwar sehr kurzfristig ein. Der Breitbandausbau ist aber sehr wichtig und trotz der außerordentlichen Höhe haben wir uns deshalb zu einer Sondersitzung des Ausschusses entschlossen.“