Ein klares Zeichen der CDU für Sachsens Polizei! Haushaltsausschuss gibt 43 Mio. Euro für innere Sicherheit frei

Am 22. August 2018 hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages Mittel im Umfang von insgesamt mehr als 43 Mio. Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit freigegeben.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Die CDU findet es richtig und wichtig, Steuergelder für die Sicherheit unserer Bürger auszugeben. Dass wir mehr als 43 Mio. Euro freigeben können, hat mit der positiven konjunkturellen Entwicklung und unserer bisherigen Haushalts- und Finanzpolitik zu tun. Dem Bürger und Steuerzahler kommen die Gelder direkt zu Gute! Es war eine richtige Entscheidung, Steuermehreinnahmen zum Beispiel für den Schulhausbau, den Krankenhausbau oder auch Maßnahmen in die polizeiliche Infrastruktur im Zukunftssicherungsfonds beiseitegelegt haben.“

Der innenpolitische Sprecher, Christian Hartmann, sagt: „Das ist ein klares Zeichen der CDU! Wir rüsten unsere Polizei gut und modern aus. Die Männer und Frauen in Uniform leisten täglich einen großen Dienst für die Gesellschaft und halten ihren Kopf für uns alle hin. Aufgabe von Politik ist es, ihnen dafür die besten Mittel zur Verfügung zu stellen. Deshalb wurde ein weiterer Baustein für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen beschlossen. Dies beinhaltet zum einen weitere Mittel für den interaktiven Streifenwagen. 15 Mio. Euro stecken wir in den Breitbandausbau bei der Polizei. Mehr als 28,6 Mio. Euro werden zusätzlich bereitgestellt, um insbesondere den Ausbau der Hochschule der Sächsischen Polizei und das Fortbildungszentrum in Bautzen zu finanzieren. Das ist gut angelegtes Geld, weitere Investitionen werden wir im neuen Doppelhaushalt vornehmen.“