Verbeamtung von Lehrern war richtig!

Landesrechnungshof bestätigt CDU-Politik

(Dresden, 16. September 2022) Heute hat der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht zur Verbeamtung von Lehrern in Sachsen vorgestellt. Der Bericht unterstreicht, wie wichtig diese Verbeamtung für die Gewinnung von Nachwuchslehrern ist. Die CDU-Fraktion sieht sich durch die Prüfer des Landesrechnungshofes in ihrer Entscheidung bestätigt.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Holger Gasse: „Die Einführung der Verbeamtung der Lehrer 2018 war der richtige Schritt. Nur so konnte Sachsen im Wettbewerb der anderen Bundesländer wieder bestehen. Das bestätigt jetzt auch der Landesrechnungshof mit seinem Prüfbericht. Die Sicherstellung des Unterrichtes ist für die CDU besonders wichtig. Deshalb steht für uns fest, dass wir an der unbefristeten Fortführung der Verbeamtung festhalten, um künftigen jungen Lehrern eine klare Perspektive zu bieten.“

„Der Prüfbericht unterstreicht aber auch, dass das ‚Handlungsprogramm 2018‘ mit 1,7 Mrd. Euro für fünf Jahre das kostspieligste Maßnahmenpaket für den Lehrerbereich überhaupt war. Die Verbeamtung der Lehrer hat maßgeblich zum Anstieg der Personalausgaben geführt. Dies werden wir auch künftig schultern müssen.  Aber der Landesrechnungshof mahnt auch zurecht an, dass ab 2028 die Schülerzahlen zurück gehen werden und dies schon frühzeitig strategisch beachtet werden muss“, so Gasse.

„Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt auch die Schwächen der Maßnahmen auf. Das zusätzliche Leistungsprämienbudget stellt in den Augen der Prüfer kein geeignetes Instrument dar, um Einkommensunterschiede im Gießkannenprinzip auszugleichen. Dies widerspräche dem Leistungsprämienprinzip. Auch führten die finanziellen Verbesserungen für Lehrer nicht zu einer Senkung der Teilzeitarbeit – im Gegenteil! Nicht nur die Anzahl teilzeitbeschäftigter Lehrer ist angestiegen, sondern auch der Teilzeitumfang. Das ist alles andere als hilfreich bei der Absicherung des Unterrichts!“